Haltung, Reinhold Mitterlehner

Haltung, Reinhold Mitterlehner , Bild (c) kekinwien.at

Sachliche, informative Biografie über Wirtschaft, Politik und Medien

Ursprünglich dachte ich bei der Bestellung des Buches ‚Haltung‘ von Reinhold Mitterlehner, dass ich die inhaltliche Brisanz, die politische Dimension und den Skandal in meiner Beurteilung von der sprachlichen und strukturellen Qualität dieser Biografie abtrennen müsste …

Aber dies ist erfreulicherweise gar nicht der Fall. Barbara Toth, die das Werk redaktionell betreut hat, hat diesbezüglich ganze Arbeit geleistet und auch die Skandalisierung, die einige politische Akteure schon vor Erscheinen der Biografie proaktiv und teilweise sehr hinterlistig hinausposaunt haben, ist ausgeblieben. Denn Mitterlehner hat sich nicht mitreißen lassen, er spricht die Fakten sehr sachlich an, beschönigt zwar nichts, aber er wirft weder unnötig mit Dreck, noch stilisiert er sich weinerlich zum Opfer. Wer sich also eine Schlammschlacht erwartet, wird enttäuscht sein. Mir hat dieser sachliche, konstruktive Stil aber sehr gut gefallen. Insofern bin ich richtig froh, dass ich das Buch in seiner Gesamtheit durchaus loben kann, wenngleich es nicht für jeden geeignet ist. Die größten Stärken spielt dieses Werk aus, wenn politische und wirtschaftliche Zusammenhänge recht einfach und plastisch erklärt werden, daran Freude haben wird man/frau aber nur, wenn Interesse für diese Themen besteht.

Ich habe das Buch in der turbulenten Woche rund um das Ibiza Video begonnen und mir wurde beim Lesen wieder schmerzlich bewusst, wie sehr ich den alten sachlichen. christlich geprägten Stil des politischen Ausgleichs zwischen den Interessensgrupppen in der ÖVP und in der Regierung vermisse. Damals wurde konstruktiv gearbeitet und nicht jeden Tag eine neue Neonazi-Bundesgrauslichkeit produziert bzw. toleriert. Auch dieses „Streiten“ der Parteien im Parlament, das uns ja seit den letzten Wahlen von der neuen (schon wieder abgesetzten) Regierung als Stillstand vernadert wurde, ist eigentlich gelebter Parlamentarismus und demokratischer Interessensausgleich zwischen den Akteuren. Das stellt Mitterlehner ganz grandios dar und deckt sich auch mit meiner Meinung. Keine Diskussion in einer Regierung führt automatisch in die Autokratie und letztendlich in die Diktatur. Insofern ist diese Biografie aktueller denn je.

Mitterlehner beginnt mit einem kurzen Schlaglicht auf den Endpunkt seiner Karriere, auf seinen Rücktritt und rollt dann sein Leben chronologisch von Beginn an auf. Zuerst werden seine Wurzeln im kleinen Dorf im Mühlviertel beleuchtet und dann die Universitätszeit in Linz. Dieses Kapitel hat mich besonders interessiert, denn ich habe auch dort studiert und kenne daher den Großteil der genannten Akteure sogar persönlich. Insofern musste ich nie im Glossar nachsehen, was aber für einen Nicht-Kepler (Anm.: Johannes Kepler Universität) möglicherweise etwas schwierig ist.

Auch jene Kapitel, wie Mitterlehner für einen ÖVP-Politiker etwas quereinsteigermäßig vom Wirtschaftsbund in die Regierung kam, waren nicht unspannend. Am besten haben mir aber die Kapitel danach gefallen, zum Beispiel als es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise ging, die in Österreich durch ausgezeichnete volkswirtschaftliche Aktionen der Regierung relativ schaumgebremst beim Staatsbürger angekommen ist. Vor allem jene Aussage und Klarstellung, dass uns die große Koalition über die Wirtschaftskrise geholfen hat, die Instrumente für den Ansprung der Konjunktur aber verzögert wirken, ist glatt aus dem VWL-Lehrbuch vom Prof. Schneider (Uni-Linz). Dass somit die Loorberen für diese guten Aktionen aber erst die nächste Regierung einfährt, ist dem Wähler auch so gut wie nie bewusst – so eine Situation haben wir in vielen Ländern wie z.B. auch in Amerika.

Was Reinhold Mitterlehner in prinzipieller Einstellung zu den Flüchtlingen zu sagen hat, ist sehr pragmatisch, sehr christlich und außerordentlich wohltuend gut, wenngleich er auch die Versäumnisse und Untätigkeit seiner Parteikollegen wie Mikl Leitner in der Flüchtlingskrise massiv beschönigt. Man kann als Innenministerin eben nicht die Hände in den Schoß legen und die Schuld auf die Länder schieben, vor allem wenn jene Länder, die einer menschlichen Flüchtlingsunterbringung besonders unkooperativ gegenüberstehen, ausgerechnet zur eigenen Partei gehören.

Im Kapitel Machtübernahme wird dann klar, dass und wie minutiös Sebastian Kurz die Sprengung der Regierung und die Ablösung des Parteivorsitzenden geplant hat, und auch welche Protagonisten hier hinterrücks intrigiert haben. Das war ja der spannende Punkt in der Biografie, vor dem sich viele Politiker gefürchtet haben. Für dieses Kapitel muss man Mitterlehner wirklich Hochachtung zollen, wie klar und sachlich er alles beschreibt. Ich hätte das nicht gekonnt. Dennoch wird natürlich offenbar, wie die Strategie von den neuen Türkisen auch in den letzten Wochen wieder betrieben und wie versucht wird, dem Wähler ein völlig anderes Narrativ aufs Auge zu drücken. Wenn man aufmerksam liest, kommt natürlich klar heraus, dass hier nicht mehr Politik für ein Land gemacht, sondern nur noch machiavellistisch auf Machterhalt gepocht wird.

Aber auch nach seinem Abschied und der sachlichen Mini-Abrechnung beziehungsweise Klarstellung seiner Absetzung hat Mitterlehner noch spannende Abhängigkeiten und Strukturen aufzudecken. Fast prophetisch kritisiert er die ungünstigen Verflechtungen von Medien und Politik in Österreich, die so in Deutschland gar nicht stattfinden könnten, ohne Rücktritte zur Folge zu haben. Das ist fast wortwörtlich dasselbe, das Florian Klenk am 22. Mai 2019 bei Markus Lanz dargelegt hat. (Die ganze Sendung findet Ihr hier, man beachte auch die Ausführung zu Gesetzen von Autorin und Verfassungsrechtlerin Julie Zeh, die dieselbe Meinung wie Mitterlehner zum politischen legislativen Prozess vertritt.) Es ist schon gruselig, was hier im letzten halben Jahr offenbar wurde, wie schnell sich einzelne bei Kronenzeitung und Kurier einkaufen können, teilweise Zeitungen und Meinungen auf dem freien Markt für den Bestzahlenden zur Disposition stehen und dementsprechende lohnschreibende, politikmachende Chefredakteure quasi als verlängerter Arm des Parteipressedienstes installiert werden. Zudem hat Mitterlehner auch den politischen Umbruch in der Medienlandschaft durch Social Media sehr gut verstanden.

„Momentan erleben wir eine totale Umwälzung in der politischen Kommunikation, die massive Folgen für die Demokratie haben wird. Parteien bauen sich ihre eigenen Medien auf mit eigenen Social Media Kanälen und eigenen Bewegtbild-Agenturen. Sie brauchen klassische Medien immer weniger und können unabhängig davon informieren und agieren. Sie sammeln Daten – da sind teilweise bis zu hundert Leute angestellt – das alles zu steuern.[…]
Das sind schlechte Aussichten für Bürger sich einzubringen. Was könnte eine vernünftige Gegenstrategie sein? Erstens selektives Umgehen mit Informationen und Nachrichten und andererseits das Agieren mit den gleichen Instrumenten. Zum Beispiel indem man sich vernetzt, austauscht und Plattformen bildet damit man rasch zum politischen Faktor wird.“

Das Funktionieren dieser Strategie als politischen Aktivismus eines Bürgers hat uns gerade Rezo in Deutschland beispielhaft vor Augen geführt.

Fazit: „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner ist manchmal ein bisschen zu beschönigend, aber ein sehr gutes politisches Buch, das auch die Hintergründe von politischen Prozessen und Wirtschaft ausgezeichnet und relativ einfach für den Laien erklärt. Von der Sprache und vom Aufbau her ab und an zwar ein bisschen zu brav und sachlich vielleicht, um eine Nuance zu wenig fetzig, aber Politik muss ja auch nicht immer so populistisch „geilomäßig“ daherkommen – davon hatten wir in letzter Zeit ohnehin zuviel. Insofern sehr wohltuend. Die Biografie werden aber wirklich nur Leute genießen können, die sich für Politik und Wirtschaft interessieren.

 

Mitterlehner, Haltung, Kollage zum Buch (c) Alexandra Wögerbauer-Flicker - kekinwien.at

Mitterlehner, Haltung, Kollage zum Buch (c) Alexandra Wögerbauer-Flicker – kekinwien.at

 

Haltung

Reinhold Mitterlehner

 

Buchdetails:

  • Aktuelle Ausgabe
  • ISBN: 9783711002396
  • Sprache: Deutsch
  • Ausgabe: Fester Einband
  • Umfang: 208 Seiten
  • Verlag: Ecowin
  • Erscheinungsdatum: 6.Mai 2019
  • gesehen um Euro 24,00

(Beitragdbild: Haltung, Reinhold Mitterlehner, Kollage (c) Alexandra Wögerbauer-Flicker – kekinwien.at

 

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